Helmholtz-Zentrum Geesthacht, 2012-05-18
http://www.hzg.de/cms01/mw/climate_durban/013020/index_0013020.html.de

Durchbruch in Durban: Weltklimagipfel beschließt Fahrplan zu einem neuen Klimavertrag

Zähes Ringen um einen verbindlichen Schlusstext. Foto: iisd.ca Zähes Ringen um einen verbindlichen Schlusstext. Foto: iisd.ca

Mit einem Kompromiss ging die UN-Klimakonferenz in Durban am Sonntag in den frühen Morgenstunden zu Ende. Der Kyoto-Prozess wird fortgeführt. Erstmals wurde ein vertraglicher Rahmen gefunden, der alle Länder einschließen soll. In einem Nachfolgeabkommen werden ab 2020 auch die Schwellenländer eingebunden. Auch der grüne Klimafonds, der weltweit vor allem Klimaschutzprojekte und den Umstieg auf Zukunftstechnologien finanzieren soll, ist beschlossene Sache. Doch nach dem hektischen Verhandlungs-Marathon bleiben viele Fragen.

Überraschender Erfolg oder Hülle ohne Inhalt?

Während in Durban draußen gerade die Sonne aufgegangen ist und im Kongresscenter drinnen nicht wenige mit letzten Kräften gegen den Schlaf ankämpfen, geht die längste Klimakonferenz der Geschichte zu Ende. Am Sonntagmorgen um 04:44 Ortszeit werden die Ergebnisse der Konferenz einfach per Applaus im Plenarsaal angenommen. An eine reguläre Abstimmung ist um diese Zeit schon lange nicht mehr zu denken. Die Zermürbungstaktik der Präsidentschaft ist offenbar aufgegangen. Der große Widerstand scheint gebrochen. Einwände von Ländern wie Bolivien oder Russland werden lediglich noch zur Kenntnis genommen. Das Durban-Paket ist durch.

Aus Durban Reimund Schwarze und Tilo Arnhold

Die Minister-Indaba kurz vor Schluss der Konferenz, in der Mitte EU-Kommissarin Connie Hedegaard. (Foto: www.iisd.ca) Die Minister-Indaba kurz vor Schluss der Konferenz, in der Mitte EU-Kommissarin Connie Hedegaard. (Foto: www.iisd.ca)

Das so genannte Durban-Paket hat eine für alle gültige Regelung mit Rechtskraft unter der Konvention gebracht. (Im Klimadiplomaten-Englisch heißt dies dann: „outcome with legal force under the convention applicable for all“.) Die Zeit der freiwilligen Klimaschutzbeiträge einzelner Länder und die Trennung in Industriestaaten einerseits und Entwicklungs- und Schwellenländer anderseits könnte damit demnächst zu Ende gehen. Europas Klimaverhandler können das als diplomatischen Erfolg verbuchen. Die EU hat die Tagesordnung auf der Konferenz dominiert, neue Allianzen geschmiedet und mit ihrer Alles-oder-nichts-Taktik dafür gesorgt, dass sich alte Lager aufgelöst haben. Am Ende zogen Europa, Entwicklungsländer, USA, Brasilien und andere gemeinsam an einen Strang. Das Lager der Schwellenländer gibt es praktisch nicht mehr. Brasilien und Südafrika sind auf die EU-Position umgeschwenkt. „Lediglich“ China und Indien wehren sich gegen die Umverteilung der Klimalasten. Die Zeit, als die Schwellenländer Klimaschutz als alleinige Aufgaben der Industriestaaten des Nordens abtun konnten, scheint vorbei zu sein. Daran war vor Durban nicht zu denken. Dies steht mit Sicherheit auf der Habenseite der 2011er UN-Klimakonferenz.

Abschlussplenum der Weltklimagipfels. Foto: UNFCCC Abschlussplenum der Weltklimagipfels. Foto: UNFCCC

Anderseits stellt sich die Frage: Was ist das Ergebnis eigentlich wert? „We don´t want an empty box“ – „Wir wollen keine leere Verpackung“ war eine der häufigsten Redewendungen vieler Länder in den letzten Tagen. Gelingt es nicht, Durban tatsächlich mit Leben zu füllen, dann könnte aber genau das passieren. Denn an konkreten Beschlüssen mangelt es nach Durban. Der Grüne Klimafond ist beschlossen, seine Finanzierung ist aber noch unsicher. Kyoto wird um mindestens fünf Jahre verlängert. Ein neues verbindliches Klimaabkommen soll spätestens 2015 beschlossen werden und dann 2020 in Kraft treten. Die Staaten sind also immer noch auf dem Weg zu einem Abkommen, dass die Schwächen und Probleme der bisherigen Klimaabkommen beseitigt. Konkrete Reduktionsziele werden, wenn überhaupt, dann erst später verhandelt. Ob in einem Jahr gerade im Erdöl-Emirat Katar ein neues Abkommen Gestalt annehmen wird, stimmt viele Beobachter nachdenklich. Eine drastische Reduktion der Treibhausgase weltweit ist also noch nicht in Sicht – auch wenn in Südafrika vielleicht der diplomatische Grundstein dafür gelegt wurde. Nach wie vor steuert die Menschheit auf eine heiße Zukunft zu. Selbst wenn am Zwei-Grad-Ziel festgehalten wird – die Zeichen stehen immer noch auf drei, vier oder mehr Grad, mit denen die nächsten Generationen zu kämpfen haben werden.

"Geringere Reduktionspflichten als annonciert"

Reimund Schwarze Reimund Schwarze

In einem Interview bewertet Prof. Dr. Reimund Schwarze die Ergebnisse des UN-Klimagipfels. Er befasst sich am Climate Service Center Germany (CSC) mit den ökonomischen Folgen des Klimawandels sowie mit Fragen der internationalen Klimapolitik. Das CSC gehört zum Helmholtz-Zentrum Geesthacht. Auf der Klimakonferenz in Durban war Schwarze als Beobachter und als Delegationsmitglied von Mali akkreditiert.

Interview: Nick Reimer und Verena Kern

Herr Professor Schwarze, in Durban tagten streng genommen zwei Klimakonferenzen gleichzeitig: die Konferenz der Mitglieder des Kyoto-Protokolls und die Konferenz jener Staaten, die die Klimarahmenkonferenz unterschrieben haben. Lassen Sie uns zunächst die Beschlüsse der Kyoto-Konferenz betrachten: Was ist rausgekommen?
Reimund Schwarze: Wichtigster Beschluss ist, dass es eine zweite Verpflichtungsperiode geben wird. Allerdings wurde die in der letzten Minute noch verwässert. Sowohl die EU als auch Russland haben das Protokoll ausgehöhlt – indem sie wesentlich geringere Reduktionspflichten eingegangen sind, als ursprünglich annonciert.
Wichtig sind die Reduktionszahlen, die aber im Vertrag noch fehlen. Wie sollen die reinkommen?
Die Tabelle ist nicht vollkommen leer, es stehen als Richtgröße bereits jene Reduktionsziele im Vertrag, zu denen sich die Länder im vergangenen Jahr freiwillig verpflichtet haben. Richtig ist, dass dies konkretisiert werden muss. Die Delegierten beschlossen dafür einen Prozess bis Mai nächsten Jahres, in dem die Länder dem Klimasekretariat Zahlen melden müssen. Diese können dann auf der nächsten Klimakonferenz 2012 rechtsverbindlich beschlossen werden.
Das Kyoto-Protokoll war wegen vieler Schlupflöchern in die Kritik geraten. Gab es in Durban Verbesserungen?
Zunächst ja: So wurden beispielsweise Überschussrechte aus dem Waldzuwachs aus der ersten Periode beschränkt auf 3,5 Prozent. Wer heute mehr Wald hat als 1990 – Russland zum Beispiel – hätte sonst daraus Emissionszertifikate ableiten und diese verkaufen können. In letzter Minute hat Russland sich aber gerade dafür stark gemacht und damit das Schlupfloch wieder geöffnet.
Kanada und Japan wollen die zweite Verpflichtungsperiode nicht mittragen. Was ist das Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz noch wert?
Klar ist, dass die mit Emissionspflichten belegten Länder gerade noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen. Wenn die um 20 bis 30 Prozent gemindert würden, dann könnte das Kyoto-Protokoll global gesehen zwischen 2,2 und 3,2 Prozent Emissionen mindern. Das ist in etwa so viel, wie der Ausstoß Chinas binnen eines Jahres wächst. Also ist damit nichts gewonnen.
Kommen wir zum zweiten Verhandlungsstrang – dem der Klimarahmenkonvention. Dort sitzen die Kyoto-Staaten plus Nicht-Kyoto-Staaten wie die USA, Afghanistan oder Pakistan zusammen am Tisch. Was wurde beschlossen?
Erstens wurde eine Politik für nationale Klimaschutz-Maßnahmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern beschlossen, die sogenannte NAMAs. Diese "nationally appropriate mitigation commitments or actions" sind eine neue Politikform. Will etwa eine Land wie Benin mit Maßnahmen der Verkehrsplanung Emissionen einsparen, kann sie sich diese mit dem neuen Instrument von den Industriestaaten finanziell fördern lassen. Zweitens wurde der Waldschutz-Mechansimus REDD weiter entwickelt. Allerdings gab es hier in nur in technischen Fragen Fortschritte. Die entscheidende Frage der Finanzierung des Waldschutzes bleibt ungeklärt. Drittens wurde der Green Climate Fund beschlossen, sicherlich der größte Erfolg von Durban. Über diesen Fonds sollen spätestens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an die Länder des Südens fließen, damit diese sich an die Erderwärmung anpassen können.

Die große Frage bei diesem Fonds ist, wie die gigantische Summe in den Topf kommen. Welche Vorschläge gibt es?
Durch den beschlossenen Vertrag ist geklärt, dass der Fonds aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeist wird. Es gab Diskussionen, ob man auch Steuern auf den internationalen Transportsektor erheben soll. Obwohl die Diskussionen nicht zum Abschluss kamen, sind in Durban wenigstens die ersten Schritte gemacht worden.
Warum sollen Privatleute Geld in diesen Fonds stecken?
Da gibt es verschiedene Kanäle. Wenn beispielsweise mal wieder eine Fußball-Weltmeisterschaft oder eine Jahrestagung einer großen internationalen Firma „klimaneutral“ veranstaltet werden soll, kann dort eingezahlt werden.
Internationale Steuern auf dem Transportsektor – die Amerikaner sagen, die UNO sollte nicht zu einer Weltregierung werden, die eigene Steuern erhebt. Wie soll das also gehen?
Nehmen wir die Luftfahrt: Die Besteuerung von Starts und Landungen erfolgt innerhalb der nationalen Hoheit. In Zukunft könnte jedes Urlaubsticket mit einer kleinen Steuer belegt werden, die dann den Klimafonds speist.

Konferenzmarathon: Das Hoffen hält an

Durban setzt zeitlich neue Maßstäbe. Inzwischen ist auch der Samstag um und das Ende noch immer nicht in Sicht.

Aus Durban: Tilo Arnhold

Müdigkeit macht sich breit. Foto: Tilo Arnhold/UFZ Müdigkeit macht sich breit. Foto: Tilo Arnhold/UFZ

Samstagabend kurz vor Mitternacht. Eigentlich sollte die Konferenz schon vor über 24 Stunden zu Ende sein. Gähnende Leere auf den Gängen. Es herrscht etwas Anarchie. Im zweiten großen Saal findet „Public Viewing“ statt. Konferenzteilnehmer haben sich es sich an den Tischen bequem gemacht. Hier haben sie freie Wahl, ob sie bei Simbabwe, Portugal oder anderswo sitzen wollen. Der EU-Sitz ist verwaist – ganz im Gegensatz zum richtigen Sitzungssaal.

Nebenan kämpft die EU noch für ihre Position. Die Berichte zum Kyoto-Protokoll gingen relativ schnell durch. Im anderen Verhandlungspfad geht es dagegen langsamer zu. Beim Langzeitpfad AWG-LCA gibt es eine Wortmeldung nach der anderen. Man wird das Gefühl nicht los, dass dies Teil einer Zermürbungstaktik ist – in der Hoffnung, dass im Morgengrauen der Widerstand gegen die Dokumente einschläft.

Gerade als der Vorsitzende verkündet hat, dass das Dokument der AWG-LCA zur COP weitergeleitet wird, probt Venezuela mal wieder den Aufstand. Kurze Denkpause, dann der Hinweis, dass South African Airways morgen zusätzliche Kapazitäten bereitstellt, um die Konferenzteilnehmer nach Hause zu fliegen. Auch eine Art, Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Kurz vor 23 Uhr wird die Sitzung für eine Pause unterbrochen, danach soll es weitergehen. Auf dem Programm steht noch der Grüne Klimafond (GCF) und vor allem die große Endabstimmung. Ob Durban auch inhaltlich neue Maßstäbe setzen kann, muss sich dann zeigen. Bis dahin wird die Geduld der Anwesenden auf eine harte Probe gestellt.